Gauweiler stellt Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat beantragt, dass das Bundesverfassungsgericht das Urteil über den Euro-Rettungsschirm ESM verschiebt. Grund ist der Beschluss der Europäischen Zentralbank, unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Damit habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert. Gauweiler stimmt seit Jahren gegen die Unterstützung hochverschuldeter Staaten und den Euro-Rettungsschirm.
Opposition fordert neuen Bayern LB-Untersuchungsausschuss
SPD-Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher droht der Staatsregierung mit einem neuen Untersuchungsausschuss. Er verlangt, dass es eine umfassende Aufklärung darüber gibt, was mit den Milliardenkrediten der Bayern LB für ihre einstige Skandaltochter Hypo Alpe Adria im Landtagswahljahr 2008 auf sich hatte. Rinderspacher wirft der CSU vor, dass sie die prekäre Situation kurz vor der Wahl vertuscht habe. Die Zahlungen der BayernLB von 2008 sind erst jetzt bekannt geworden.
Weniger Borkenkäfer im Bayerischen Wald
Der Schädling breitet sich im Nationalpark langsamer aus. Dieses Jahr sind knapp 16.000 Festmeter Holz betroffen – das sind ungefähr 8000 Bäume. Im Vorjahr waren es noch rund 35.000 Bäume. Der Grund: das feuchte Wetter im Frühjahr. Dadurch haben sich an den Bäumen mehr Pilze entwickelt, die dem Borkenkäfer das Leben schwer machen.
