Ist alles mit rechtmäßigen Dinge zugegangen bei Ausschnüffeln von bayerischen Bürgern im Internet? Das soll Thomas Petri, der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, jetzt überprüfen. Bis dahin hat Innenminister Joachim Hermann angekündigt, in Ermittlungen auf den Trojaner zu verzichten.
Die SPD hatte wegen der Trojaner-Frge die aktuelle Stunde im Landtag gefordert. Sie fordert Konsequenzen, wenn rechtswidrig geschnüffelt wurde. Der bayerische Landesvorsitzende der Piratenpartei fordert Herrmann sogar jetzt zum sofortigen Rücktritt auf.
Doch der Innenminister bleibt dabei: Die Ermittlungen seien immer im erlaubten Rahmen gelaufen.
Das ist für mich eine der größten “Lachplatten des Jahrhunderts”
Verbrecher fragen nicht nach “Recht und Ordnung” -
und die Polizei bekommt “Handfesseln” angelegt!
Was sind die Hintergründe dafür, dass z.B. Politiker hier mit machen und der Polizei die machbaren Dinge verbieten? Wenn Ganoven dagegen sind, Dinge zu verbieten, die helfen ihnen auf die Schliche zu kommen — da habe ich (eingeschränktes) “Verständnis” für!
Aber Politiker? Bei Zeitungsschmierern verstehe ich, dass die immer gegen etwas sein müssen, um die Aufklage zu stabilisieren … aber beim “normalen Volk”?
Das ist meist durch tendenziöse Presse so verunsichert, dass es gar nicht weiß, um was es geht…
Eben eine Frage der Fragestellung!
Ich war mal dienstlich bei der Zolfahndung und habe schnell gesehen, welche “Unterstützung” unsere “Polizisten” haben — wenns drauf an kommt -
nämlich kaum eine!
Da habe ich mir lieber einen anderen Job gesucht — sollen sich doch die Bürger schützen lassen, von wem sie wollen — aber nicht von mir, der mehr Rechte der Ganoven zu achten hatte, als dass er legale Möglichkeiten nutzen konnte, denen das Handwerk zu legen, die sich nicht um Recht und Gestzt kümmern — mal überspitzt dargestellt!!!!
Die größten Schreihälse bei den Politikern und der Presse schüren damit noch zusätzlich eine “Staatsverdrossenheit”. Verantwortung für die Allgemeinheit sieht anders aus.
Es wird immer “Big brother is watching you” an die Wand gemalt — so ein Quatsch! Die Fahnder brauchen “Raum” ihre Arbeit “verfassungskonform” und erfolgreich durchzuführen.
Dann müssen sie eben durch “Recht und Gesetz” legal ermächtigt werden, kleine Spitzbuben und große Ganoven jeweils auch mit deren eigenen Mitteln entlarven zu können!
Ich habe kein Verständnis für das Geplärre der vermeintlichen “Hüter” von Recht und Gesetz…
Die Ganoven sind dadurch immer einen Schritt schneller — und das nützt nur denen!
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