Die CSU ist unzufrieden mit dem Erscheinungsbild der Bundesregierung. CSU-Chef Horst Seehofer hat angekündigt, er werde ab sofort nicht mehr an den Sitzungen des Koalitionsausschusses teilnehmen.
Hintergrund: Die CSU beharrt auf dem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen und keinen staatlich geförderten Krippenplatz beanspruchen. Im Koalitionsvertrag von 2009 hatte die CSU das Betreuungsgeld durchgesetzt. Die Details wurden bei einem Koalitionsgipfel im November 2011 geregelt. Doch heute, ein halbes Jahr später, liegt immer noch kein Gesetzentwurf vor. Der Grund: Aus der Schwesterpartei CDU kommt massiver Widerstand.
Unzufrieden ist die CSU auch mit Bundesumweltminister Röttgen von der CDU, dem Wahlverlierer in NRW. Er arbeite zu schleppend an der konkreten Umsetzung der Energiewende, bemängelt Seehofer.
Nachdem die Wahl in NRW vorbei ist, nimmt er keine Rücksichten mehr auf die CDU. Mit FDP-Fraktionschef Hacker hingegen demonstriert er Einigkeit.
Hintergrund: Betreuungsgeld
In der Unionsfraktion wehrt sich vor allem die Gruppe der Frauen gegen das Betreuungsgeld und argumentiert laut Spiegel, die rund 1,2 Milliarden Euro ab 2014 wären besser investiert, wenn man sie in den Kita-Ausbau steckte. In der CDU gelte es als nicht vermittelbar, wenn zum 1. Januar das Betreuungsgeld käme und gleichzeitig der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werde. Weiter schreibt der Spiegel, im Berliner Familienministerium seien die Arbeiten an dem Gesetz für das Betreuungsgeld bis auf die strittigen Punkte abgeschlossen. Nach den neuesten Planungen solle es am 6. Juni ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden.
Hintergrund des Betreuungsgeld-Streits ist auch die Verärgerung der CSU darüber, dass Politiker der CDU die geplante Leistung offen kritisieren, obwohl sie im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Nach dem Willen der CSU sollen Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe geben, monatlich bis zu 150 Euro erhalten. (dpa)
