Finanzausgleich 2013: Hoffnung für Kommunen?

Die Kommunen bekommen 2013 so viel Geld wie noch nie – aber hinter den Kulissen knirscht es

Im Bayerischen Finanzministerium stand heute Schwieriges und Kniffliges auf dem Spielplan: Der kommunale Finanzausgleich, oder besser die Frage: Wie viel Geld bekommen Gemeinden, Städte und Landkreise im nächsten Jahr vom Freistaat Bayern?

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Der Freistaat überweist den bayerischen Kommunen im kommenden Jahr so viel Geld wie noch nie: Der kommunale Finanzausgleich steigt 2013 auf die neue Rekordsumme von 7,7 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 6,3 Prozent oder gut 400 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Das teilten Finanzminister Markus Söder (CSU) und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände am Freitag nach Verhandlungen in München mit.

Neu ist ein Sondertopf von rund 100 Millionen Euro, mit dem finanziell besonders notleidende Kommunen künftig unterstützt werden sollen. Zugleich vereinbarte die Spitzenrunde, das komplizierte Ausgleichssystem teilweise neu zu ordnen und kleine und schwache Gemeinden finanziell besserzustellen.

“Wir stärken die Schwachen, ohne die Starken zu schwächen”, erklärte Söder. Grob gesagt werden Gemeinden unter 5000 Einwohnern prozentual etwas mehr Geld bekommen, einige Städte dafür etwas weniger. Wer genau 2013 zu den Gebern gehören wird, lässt sich allerdings aktuell noch nicht sagen. (dpa)

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Bild-Quellen: SAT.1 BAYERN

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