VIDEO: Seehofers Kampf gegen den Länderfinanzausgleich
Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in München verständigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.
Man habe jetzt lange genug mit den anderen Bundesländern geredet, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende gesagt. Von Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP) hieß es, der Worte seien genug gewechselt.
Finanzminister Söder und Wirtschaftsminsiter Zeil verwiesen darauf, dass Bayern inzwischen Jahr für Jahr so viel Geld in den Finanzausgleich einzahle, wie es zuvor über mehrere Jahrzehnte hinweg insgesamt bekommen habe. “Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht”, sagte Söder. Er kritisierte, dass sich der Ausgleich zu einem «Berlin-Bond» entwickelt habe.
Söder rief Hessen und Baden-Württemberg auf, gemeinsam mit Bayern in Karlsruhe zu klagen. Eingereicht werden soll die Klage noch in diesem Jahr. Mit einer Entscheidung rechnet Bayern frühestens 2014.
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Bayern hat selbst bis Mitte der 80er Jahre viel Geld aus dem Ausgleich kassiert – damit aber den Wandel vom Agrar- zum Industrieland geschafft. Deswegen wird auch von hier mittlerweile der Vorwurf laut, dass die Nehmerländer sich auf dem Geld ausruhen und gar nicht erst versuchen, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Als Beispiel dient meist Berlin. Das hat allein im vergangenen Jahr 3 Milliarden Euro erhalten, von Aufschwung kann jedoch keine Rede sein.
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SPD-Landeschef Florian Pronold sagte, er sehe der Klage mit großem Vergnügen entgegen. “Denn dann muss Seehofer vor Gericht erklären, wieso er als Abgeordneter im Bundestag für den Länderfinanzausgleich gestimmt hat und jetzt als Ministerpräsident dagegen klagen will.” Denn der heute von der CSU beklagte Länderfinanzausgleich sei vom früheren CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ausgehandelt, als großer Erfolg für Bayern gefeiert und mit den Stimmen der heutigen CSU-Prominenz – inklusive Seehofer – in Gesetzesform gegossen worden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entgegnete: “Pronold ist es völlig gleichgültig, dass die bayerischen Steuerzahler über den Länderfinanzausgleich für die Misswirtschaften in Bremen, Berlin oder NRW aufkommen müssen.Stattdessen fallen sie Bayern in den Rücken und schlagen sich auf die Seite der Länder, die sich staatliche Wohltaten auf Kosten der bayerischen Zahlungen leisten.” (dpa – red)
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