Jeder darf in Deutschland seine Meinung äußern, solange nicht das Recht auf Ehre verletzt wird. Jeder – und Polizisten schützen dieses Grundrecht. Sie schützen damit das Recht der Bürger und dazu gehören leider auch die einen oder anderen weniger geliebten Mitmenschen.

Erst vergangene Woche zeigte sich bei einer NPD-Kundgebung in Nürnberg, wie aggressiv Demonstranten oft auf die Polizei losgehen: Rund 400 linke Demonstranten wollten eine Polizeikette durchbrechen und randalierten. Die Situation eskalierte am Ende der Veranstaltung erneut obwohl die Kundgebung der rechtsextremen Partei schon lange zu Ende war. Sämtlicher Hass wurde auf die Polizeibeamten übertragen. Auf diese Weise werden aus den Autonomen ebenso fragwürdige Gestalten wie die NPD-Mitglieder. Dass es auch anders geht bewiesen rund 1.500 friedliche Gegendemonstranten.

Statistisch ist jeder dritte Beamte betroffen: Fast 2.000 Polizisten wurden 2011 bei Einsätzen verletzt – einer von ihnen sogar getötet. Mathias Vieth wird im Dienst in Augsburg von zwei Männern erschossen. Nur die Spitze des Eisbergs. Um 13 Prozent ist die psychische und physische Gewalt gegen Polizisten im Vergleich zu 2010 gestiegen. Körperverletzungen und Beleidigungen sind an der Tagesordnung.

Innenminister Joachim Herrmann stellte heute in Nürnberg seinen Bericht zur Gewalt gegen Polizeibeamte vor:

„Die Intensität der Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist nach wie vor erschreckend. [...] Schützen wir mit aller Entschlossenheit die Sicherheit derer, die uns schützen – im Interesse derer, die uns schützen – im Interesse der Sicherheit unseres Landes!“

Jetzt will die bayerische Polizei Maßnahmen ergreifen um ihre Beamten besser zu schützen. Die Strafen für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sollen erhöht werden und die Schutzausstattung verbessert werden.