In der Euro-Krise marschieren zwei CSU-Politiker mit markigen Forderungen voraus – Bayerns Finanzminister Markus Söder und Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob das Populismus ist oder politisch vorausschauend.
“Wir Deutschen müssen immer nur zahlen!!!!”: Diskutieren Sie mit uns auf Facebook!
Eine neue Stufe der Kritik hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Euro-Debatte erreicht: Griechenland solle noch in diesem Jahr die Euro-Zone verlassen, sagte Söder der “Bild am Sonntag”:
“Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit.”
Dobrindt hatte gesagt, an einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei.
In Brüssel und Europas Hauptstädten spielen solche Äußerungen jenen in die Hände, die die Deutschen als selbstsüchtige Egoisten an den Pranger stellen wollen. In der deutschen Bevölkerung herrscht aber ganz offensichtlich die Meinung vor, dass die Deutschen nicht Zahlmeister sein sollen. So hat die Verfassungsklage der Initiative “Mehr Demokratie” gegen die Euro-Rettung inzwischen über 35.000 Unterstützer – so viele wie noch bei keinem anderen Verfahren in Karlsruhe.
Schon im Wahlkampf
2013 ist in Bayern Doppelwahljahr – Landtag und Bundestag werden kurz nacheinander gewählt. Viele in der CSU-Spitze vermuten, dass die Euro-Krise beide Wahlkämpfe beherrschen wird. Sowohl Dobrindt als auch Söder positionieren und profilieren sich vorsorglich.
Doch auch in der CSU gibt es Stimmen, die zu höflicherem Auftreten raten. Der frühere bayerische Europaminister Eberhard Sinner sagt, es wäre sinnvoller, den Deutschen den Sinn der Euro-Rettung sachlich zu erklären:
“Aber das ist schwieriger als zu sagen: “Die schmeißen wir raus”.”
Söders und Dobrindts Äußerungen verdecken, dass die CSU in der Euro-Krise in einem Dilemma steckt:
Viele Ökonomen außerhalb der Bundesrepublik – und keineswegs nur in Südeuropa – argumentieren, dass der deutsche Kurs die Krise verschlimmere. Denn das kategorische deutsche Nein zu einer gemeinsamen europäischen Haftung für die gemeinsame Währung führt dazu, dass finanzschwache Regierungen und marode Banken quasi aneinander gefesselt sind – ohne Aussicht, sich in absehbarer Zeit befreien zu können. Auch ein Land wie Italien mit seiner soliden industriellen Basis hat allergrößte Mühe, seine Probleme allein in den Griff zu bekommen.
In der CSU herrscht jedoch die andere Sichtweise auf die Euro-Krise vor, die derjenigen vieler heimischer Ökonomen entspricht. Deutsche Großzügigkeit würde demnach dazu führen, dass die Schuldenländer ihre Konsolidierungsbemühungen lockern und sich einfach auf die Deutschen verlassen – was eine Lösung der Finanzkrise ebenfalls sehr viel schwieriger machen und die Deutschen noch sehr viel teurer zu stehen kommen würde. Im Falle Griechenlands halten bekannte Wirtschaftswissenschaftler wie der Münchner ifo-Chef Hans-Werner Sinn eine Staatspleite ohnehin seit Jahren für unausweichlich. Sollte das eintreten, wären Söders und Dobrindts Äußerungen zu Griechenland im Nachhinein eher prophetisch als populistisch.
(dpa-red)
wieviel geld wolle wir deutschen noch zum Fenster rausschmeissen
ich finde den euro nicht schlecht, aber wer nicht mit offene karten spielt
hat in der euroz. nichts verloren. man muss leider auch mal nein sagen
vor allen dingen haben wir das geld ja auch nicht. mein vorschlag wäre
das sich alle Staaten der weld mal an einem tisch setzen und mal schauen
wer bei wem schulden hat und das mal auseinander rechnen.
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