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Die Landtags-Grünen klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Staatsregierung – und wollen sie so zu umfassenden Auskünften über die Arbeit des Verfassungsschutzes zwingen. Derzeit nämlich werde das Kontroll- und Informationsrecht von Abgeordneten, Fraktionen und Parlament von der schwarz-gelben Regierung untergraben, kritisierte der Rechtsextremismus-Experte der Grünen, Sepp Dürr, am Freitag in München. Damit behindere die Staatsregierung die notwendige parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die SPD begrüßte die Klage der Grünen.

Zum Video ► : Das Interview mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Franz Schindler, in voller Länge

Wohl auch ein Grund zur Sorge: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags beklagt aktuell eine weitere Aktenpanne. Erst jetzt habe der Ausschuss erfahren, dass im Land Berlin bereits 2002 ein Hinweis auf den möglichen Aufenthaltsort der untergetauchten rechtsextremen Terrorzelle vorgelegen habe, sagte der Unionsobmann, Clemens Binninger (CDU), am Donnerstag am Rande einer Ausschusssitzung in Berlin. Das Land habe diese Information aber nicht an die parlamentarischen Aufklärer weitergeleitet.
Zuletzt hatte eine Aktenpanne beim Militärischen Abschirmdienst für Aufsehen gesorgt. Der Geheimdienst der Bundeswehr hatte demnach bereits in den 90er Jahren eine Akte über den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos angelegt. Auch das Verteidigungsministerium – und Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) – wussten seit Monaten von der Existenz der Unterlagen. An die Öffentlichkeit und den Untersuchungsausschuss gelangte die Information aber erst am Dienstag.

(dpa-red)