Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU weitet seine Prüfung der rechtsextremen Aktivitäten in Bayern auf die Bundeswehr aus. Untersucht werden sollen nun auch Neonazi-Aktivitäten in bayerischen Kasernen.
“Wir vermuten, dass die rechtsextreme Szene in den 90er Jahren deutlich aktiver war als den Jahresberichten des Landesamts für Verfassungsschutz zu entnehmen” – Franz Schindler, Ausschussvorsitzender
Zum Video ► : Das Interview mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Franz Schindler, in voller Länge
Deswegen beschloss der Untersuchungsausschuss, eine Vielzahl neuer Akten beizuziehen. Eine formale Ausweitung des Untersuchungsauftrags sei damit aber nicht verbunden, wie Schindler sagte. Außerdem soll am 9. Oktober als erster Zeuge der frühere Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, Gerhard Forster, gehört werden. Er leitete die Behörde von 1994 bis 2001. Die ostdeutschen Rechtsextremisten hatten in Bayern die Hälfte ihrer mutmaßlich 10 Morde verübt – mehr als in jedem anderen Bundesland.
Mundlos immer wieder in Bayern
Eines der drei Mitglieder des rechten Terrortrios, Uwe Mundlos, war nach Schindlers Angaben in den 1990er Jahren mehrfach bei Neonazi-Veranstaltungen in Bayern dabei. Bislang ungeklärt ist, ob Mundlos auch seinen Grundwehrdienst in Bayern ableistete. Der Ausschuss will herausfinden, ob sächsische oder Thüringer Neonazis aus dem NSU-Umfeld in bayerischen Kasernen stationiert waren und bei rechtsextremen Aktivitäten auffielen.
NSU-Terrorist Uwe Mundlos.
Deswegen wird der Untersuchungsausschuss auch Akten des Bundeskanzleramts, des Verteidigungsministeriums und der Thüringer Staatskanzlei anfordern. Für die Überwachung rechtsextremer Bundeswehr-Soldaten ist nicht der Verfassungsschutz zuständig, sondern der Militärische Abschirmdienst (MAD). Unklar ist, ob bayerische Verfassungsschützer vom MAD informiert wurden. “Uns interessiert, was davon bei bayerischen Behörden angekommen ist”, sagte Schindler. Auch das bayerische Innenministerium soll weitere Akten nachliefern.
Wie zuverlässig waren die rechten V-Leute?
Von besonderem Interesse ist dabei die «Operation Rennsteig» Ende der 90er Jahre. Damals hatten MAD, Bundesamt für Verfassungsschutz, Thüringer Verfassungsschutz und andere Geheimdienstler vereinbart, rechte V-Leute anzuwerben – auch in der Bundeswehr. Allerdings ist zweifelhaft, ob die V-Leute auch zuverlässige Informationen lieferten. Von der NSU-Gründung und deren ersten Morden merkten die Nachrichtendienste nichts. “Wir vermuten, dass die Informationen von minderer Qualität waren, dass da immer nur Bröckchen hingeworfen wurden”, sagte die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund. Der Untersuchungsausschuss will nach Tausendfreunds Angaben auch ehemalige V-Leute und deren “V-Mann-Führer” beim Verfassungsschutz hören.
Außerdem vereinbarten die Abgeordneten einstimmig, nicht nur Zeugen anzuhören, sondern auch neutrale Fachleute für Rechtsextremismus. “Wir sind durchaus der Meinung, dass man Experten haben soll”, sagte Otmar Bernhard (CSU), der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Eines steht schon zu Beginn fest: Spätestens am 16. Juli nächsten Jahres muss der Abschlussbericht im Landtag diskutiert werden – denn dann endet die Wahlperiode. (dpa)
