Vom Parteitag der Freien Wähler

Wir sprechen mit dem Landes- und Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, in Neustadt an der Waldnaab.

Vom Parteitag der Freien Wähler (Foto: SAT.1 BAYERN)

 Bild: SAT.1 BAYERN,

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont immer wieder „Wir schaffen das!“. Viele andere, vor allem in der CSU, widersprechen da inzwischen deutlich – auch die Freien Wähler. Hubert Aiwanger hat wörtlich kritisiert: „Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr zuverlässig“.

Die Freien Wähler fordern, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.
Aber im August wurden überhaupt nur 17.000 Anträge abgearbeitet, während der Zustrom sich 300.000 Flüchtlingen pro Monat nähert.
Ist angesichts dieser Zahlen die Debatte nicht rein theoretisch?

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 10.10.2015 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Bild-Quellen: SAT.1 BAYERN,

Kommentare

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Ein Kommentar

  1. Hr.Gebhard schreibt:

    Zu meinen FW-kollegen!
    Was spricht eigentlich gegen ein Schiedsgericht bei TTT ???
    Da ich seit 20 jahren ehrenamtlicher Richter bin ,kann ich diese Panikmache nicht verstehen.
    Ein Schiedsgericht ist wie der Name schon sagt,ein Gericht das mit Klägern und Verteidiger besetzt ist. In diesem Fall kann ich mir Internationale Juristen vorstellen die mit Gutachtern zusammen nach dem Sinn bzw.Wert der Eingaben und Beschwerden vorgehen und ein Urteil fällen.
    Pauschal gegen ein Schiedsgericht zu sein bedeutet für mich,einen Generalverdacht gegen die vereidigten Richter im Vorfeld zu haben!!