Grüne: Winterklausur vor dem Wahlkampf

Landtagsfraktion trifft sich in Rothenburg ob der Tauber

Die Landtagsfraktion der Grünen trifft sich zu ihrer Winterklausur in Rothenburg ob der Tauber. Unter anderem steht die Bekämpfung des Flächenverbrauchs im Fokus.

Grüne: Winterklausur vor dem Wahlkampf (Foto: SAT.1 BAYERN)

 Bild: SAT.1 BAYERN,

Mit einem neuartigen Zertifikathandel wollen die bayerischen Grünen dem stetigen Flächenverbrauch im Freistaat dauerhaft entgegenwirken. Dies geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Konzeptpapier hervor, das bei der am Mittwoch in Rothenburg ob der Tauber beginnenden Klausur der Landtagsfraktion beschlossen werden soll.

Das System sieht – wie beim CO2-Emissionshandel bereits üblich – einen Kauf und Verkauf von Zertifikaten unter den Kommunen mit Flächenausweisungsrechten vor. Nur wenn eine Gemeinde die für ein Bauprojekt benötigten Zertifikate vorweisen kann, dürften künftig noch die Bagger rollen. Fehlen sie, müssen sie bei einer anderen Kommune eingekauft oder durch Renaturierungen von versiegelten Flächen erwirtschaftet werden.

Bei der Vergabe der Zertifikate müssten Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaftsstruktur und -potenziale sowie landschaftliche Gegebenheiten so berechnet werden, dass der tägliche Flächenverbrauch bei maximal 4,7 Hektar für ganz Bayern begrenzt werde, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Derzeit liege der Flächenfraß bei 13,2 Hektar pro Tag.

„Nur mit einer entsprechenden Verknappung macht das System Sinn und kann helfen, den Verbrauch zu drosseln.“ Zudem sei ein zeitlicher Verfall der Zertifikate sinnvoll.

Grundlage für die Forderung ist ein von der Landtagsfraktion selbst in Auftrag gegebenes, wissenschaftliches Gutachten zur Reduzierung des Flächenverbrauches entsprechend der Landesgesetzgebung von der stellvertretenden Leiterin des Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig, Jana Bovet. Demnach sind dem Land, anders als von Kritikern behauptet, durchaus rechtliche Möglichkeiten gegeben, den Flächenverbrauch einzuschränken. Nach dem Grundgesetz ist dies eigentlich Teil des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden.

„Ein Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden ist dem Bundesverfassungsgericht zufolge jedoch grundsätzlich möglich, wenn er durch überörtliche Gründe von höherem Gewicht gerechtfertigt ist“, heißt es im Gutachten.

Da den Kommunen die Zertifikate kostenlos zugeteilt würden, bliebe es ihnen überlassen, in dem eingeschränkten Rahmen eigenständig zu agieren. Hartmann ist sich sicher, dass einige Kommunen zunächst skeptisch auf die Pläne der Grünen reagieren werden, immerhin würden ihre Kompetenzen eingeschränkt.

„Das System wird ihnen aber auch helfen, denn dadurch wird der Konkurrenzdruck und die Abwärtsspirale mit Preisdumping bei Grundstückswerten durchbrochen.“

Ein Blick in das freiwillig von den Kommunen gepflegte Standortportal „Sisby“ zeigt, wie viele Gewerbeflächen in Bayern ungenutzt sind: Mehr als 11 000 Hektar – das sind fast 15.500 Fußballfelder. Bayern hat demnach ein massives Überangebot an freien Gewerbeflächen. Aktuelle Zahlen zur Bodenversiegelung gibt es dagegen derzeit keine. Laut Landesamt für Umwelt basieren die jüngsten Zahlen auf einer Auswertung von Satellitenbildern aus dem Jahr 2000. Demnach sind die Siedlungs- und Verkehrsflächen im Freistaat zu rund 47 Prozent versiegelt. Das entspricht knapp 3500 Quadratkilometern – der 6,5-fachen Fläche des Bodensees.

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 11.01.2017 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Bild-Quellen: SAT.1 BAYERN,

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