Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Gutachten des Bundestags

Die geplante Pkw-Maut verstößt doch gegen EU-Recht. Das ergibt zumindest ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht (Foto: SAT.1 BAYERN)

 Bild: SAT.1 BAYERN,

Das Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt benachteilige Ausländer – denn Deutsche sollen bei der KfZ-Steuer entlastet werden, was zu einer Ungleichbehandlung führe.

Die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Wochen Änderungen bei der Autobahn-Maut beschlossen.

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 17.02.2017 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Bild-Quellen: SAT.1 BAYERN,

Kommentare

Mit * gekennzeichnete Felder müssen ausgefüllt werden.

*